Der TagEU-Parlament prangert Untätigkeit Polens an
Das Europaparlament hat sich "ernsthaft besorgt" über die "effektive Lähmung" des Verfassungsgerichts in Polen geäußert und vor einer Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen Land gewarnt.
Die polnische Regierung müsse "unverzüglich" die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten, forderte das Straßburger Parlament in einer Entschließung. Außerdem müsse Warschau die Empfehlungen des Europarats zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit "uneingeschränkt" umsetzen.
Das von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschte Parlament hatte im vergangenen Dezember im Eilverfahren Maßnahmen verabschiedet, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.
Die polnischen Verfassungsrichter selbst wiesen die Maßnahmen als verfassungswidrig zurück. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigert sich jedoch, dieses Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.