Der TagEU wird Verurteilung Nawalnys nicht akzeptieren
Die EU wird die Verurteilung von Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von Ratspräsident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell. Nawalny müsse sofort freigelassen werden.
Nawalny war kurz zuvor zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat.