Politik

Nawalny muss jahrelang in Haft Moskauer Urteil löst weltweit Empörung aus

Dass Kreml-Kritiker Nawalny nun tatsächlich wegen des angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen hinter Gitter muss, sorgt in Europa und den USA für Entsetzen. Deutsche Regierungsvertreter sprechen von "Zynismus" und fordern die sofortige Freilassung des 44-Jährigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als "fernab jeder Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Nawalny müsse "sofort freigelassen werden", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse aufhören.

Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden." Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny "bereits 2017 als willkürlich kritisiert", so Maas weiter.

Ein Gericht in Moskau hatte am Abend entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe aus einem Strafverfahren von 2014 nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, wodurch seinem Anwalt zufolge rund zweieinhalb Jahre Haft übrig bleiben.

"Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur", twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag "#FreeNavalny".

Die Entscheidung sei "sowohl entsetzlicher Zynismus als auch eine völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und internationaler Verpflichtungen durch Russland", schrieb Kramp-Karrenbauers lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics auf Twitter. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte EU-Sanktionen und ein unverzügliches Handeln des Europarats. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Riga hieß es, das Urteil sei zu erwarten gewesen: "Dies ist ein weiterer Schritt in der systematischen Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten in Russland".

EU-Außenbeauftragter reist nach Moskau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft "auf das Schärfste". "Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen", schrieb von der Leyen.

Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU akzeptiere das Urteil nicht. "Die Justiz darf nicht politisiert werden", schrieb er auf Twitter. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die sofortige Freilassung des bekanntesten Widersachers von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem Urteil verstoße Russland "gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundfreiheiten", erklärte Borrell auf Twitter.

Der EU-Außenbeauftragte wird voraussichtlich am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau reisen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die EU auch nach der Verurteilung Nawalnys an dem Besuch festhalte. Bei seinem Aufenthalt in Moskau will Borrell einem Sprecher zufolge auch "die weitverbreiteten Festnahmen" während der Proteste gegen Putin an den vergangenen beiden Wochenenden ansprechen. Er hat die russischen Behörden zudem um ein Treffen mit dem Kreml-Kritiker gebeten.

"Politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen"

Der britische Außenminister Dominic Raab sagte nach der Urteilsverkündung: "Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt."

Er forderte zudem die Freilassung "aller friedlichen Demonstranten und Journalisten", die zuletzt bei Protesten gegen Putin festgenommen worden waren. Ähnlich äußerte sich sein US-amerikanischer Amtskollege. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte Antony Blinken. Auch die Hunderte in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron äußerte sich via Twitter zu dem Richterspruch. "Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen", so der 43-Jährige. "Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf", schrieb er mit Blick auf Nawalny.

Das norwegische Außenministerium twitterte: "Die russischen Behörden müssen ihre politisch motivierte Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalny stoppen. Das Justizsystem zu benutzen, um ihn zu knebeln, ist nicht akzeptabel. Er muss sofort freigelassen werden." Der dänische Außenminister Jeppe Kofod nannte das Urteil gegen Nawalny grotesk und forderte ebenfalls seine Freilassung. Er warte immer noch auf die russische Untersuchung der Vergiftung des Oppositionspolitikers, hieß es in seinem Tweet.

Russland verbittet sich "Einmischung"

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Auch Schwedens Außenministerin, die im Laufe des Tages ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau getroffen hatte, twitterte, Nawalny solle entlassen, und nicht inhaftiert werden. Die Opposition in Russland dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden. Ann Linde hatte Außenminister Lawrow in ihrer Rolle als Vertreterin der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) getroffen. Nach dem Gespräch sagte sie, dass Schweden und Russland in Bezug auf die Ansichten zur Demokratie immer noch sehr weit voneinander entfernt seien. Das berichtete das Schwedische Fernsehen SVT.

Moskau wies unterdessen jede "Einmischung" des Westens zurück. "Es besteht keine Notwendigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen," zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Die Forderungen "westlicher Kollegen", Nawalny freizulassen, seien "von der Realität abgekoppelt".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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