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Der TagFaeser will Rechtsextremen Geld und Waffen entziehen
13.02.2024, 12:44 Uhr
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Das Innenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Dazu stellt Ministerin Faeser ein Programm vor. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen", sagt Faeser. Geplant ist unter anderem das:
Die Ermittlungsbehörden wollen die Finanzströme rechtsextremistischer Kreise schärfer kontrollieren.
Verfassungsfeinde sollen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Erwiesene Rechtsextremisten sollen konsequent entwaffnet, Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden.
Es soll eine "Früherkennungseinheit" aufgebaut werden, die sich mit ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen beschäftigt.