Der TagFahrverbot und Fachkräfte - Sondierer kommen voran
Am dritten Tag der Sondierungen zeichnen sich weitere Einigungen ab. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich auf Arbeitsgruppen-Papiere der Sondierer.
Union und SPD hätten sich auf ein Gesetz verständigt, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland steuern soll, heißt es in dem Bericht.
Außerdem solle bis Ende 2025 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Datennetz ausgebaut werden. Hierfür würden zehn bis zwölf Milliarden Euro eingeplant.
Die Investitionen für Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege sollen mindestens auf heutigem Niveau fortgeführt werden.
Union und SPD wollten weiter Fahrverbote für Diesel wegen der Umweltbelastung verhindern und die Kommunen dauerhaft unterstützten, heißt es außerdem.
Keine Einigungen gibt es bisher unter anderem bei den Themen Familiennachzug von Flüchtlingen und der von der SPD geforderten Bürgerversicherung.