Der Tag
Der TagFixierung von Patienten nur unter Richtervorbehalt zulässig
24.07.2018, 11:30 Uhr
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Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, müssen dem Urteil zufolge binnen einem Jahr geändert werden. Dafür soll jedes Bundesland künftig auch eine Richterbereitschaft gewährleisten.