Der TagFünf Konsequenzen aus dem Ausschuss zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin 2016
Mehr als drei Jahre lang hat im Bundestag ein Untersuchungsausschuss sprichwörtlich jeden Stein umgedreht, um herauszufinden, warum der schlimmste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden nicht verhindert wurde. Obwohl der Attentäter Anis Amri den Sicherheitsbehörden als gewaltbereiter religiöser Fanatiker bekannt war, wurde er weder engmaschig überwacht noch abgeschoben. Jetzt übergibt der Ausschuss einen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Was hat der Ausschuss bewirkt?
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Untersuchungsausschuss hatte herausgefunden, dass nach dem Anschlag ein potenziell wichtiger Hinweis eines Informanten zu möglichen Komplizen nicht an die Ermittler weitergegeben wurde - weil der Leiter der Abteilung dagegen war.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen neuen Ausweis für Asylbewerber eingeführt. Damit können Ausländerbehörden und andere staatliche Stellen besser Informationen zu einzelnen Ausländern austauschen.
Die Protokolle der Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) sind heute ausführlicher als vor dem Anschlag. Im Ausschuss hatte sich herausgestellt, dass über Amri zwar 13 Mal im GTAZ gesprochen worden war, aus den Unterlagen aber nicht hervorging, warum man sich so viel Zeit damit ließ, Hinweisen aus Marokko nachzugehen, dass Amri gewaltbereit und gefährlich sei.
Mit der Entwicklung des neuen Instruments Radar-ITE, das der Polizei bei der Einschätzung sogenannter islamistischer Gefährder helfen soll, war schon vor dem Anschlag begonnen worden. Die Erkenntnisse des Ausschusses haben jedoch dazu beigetragen, dass die Beamten jetzt nicht mehr vorrangig auf Sachverhalte schauen, sondern auch auf die Persönlichkeit des jeweiligen Islamisten, seine Kontakte und auf seine aktuelle Lebenssituation.
Das Berliner Landeskriminalamt hat seit Januar 2020 eine eigene Abteilung "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".