Der TagGegen sächsischen AfD-Politiker Dornau wird ermittelt
Razzia beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau: Kräfte des Zollfahndungsamts durchsuchten seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilt. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben.
Konkret soll Dornau im August 2022 ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Ihm wird vorgeworfen, dabei unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern. Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus.
Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.
Eine Stellungnahme Dornaus steht noch aus. Mehr dazu hier.