Verstoß gegen Belarus-Embargo?Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Jörg Dornau
Der sächsische AfD-Abgeordnete Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Im August 2022 lässt er einen Teleskoplader liefern, gibt als Zielland aber Kasachstan an. Gegen Belarus bestehen Sanktionen, weshalb die Justiz einen Verstoß vermutet und aktiv wird.
Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Konkret geht es um den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern.
Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Der sächsische Landtag hob am Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal. Parallel wurden Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten von Einsatzkräften des Zollfahndungsamtes durchsucht.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung "politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen". Dornau wurde wegen einer Stellungnahme angefragt, seine Antwort steht aus.
Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er stand im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei "kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten" festgestellt worden, teilte die Behörde später mit.