Im Streit um die Grugahalle in Essen erringt die AfD einen Sieg: Die Stadt muss der Partei die Veranstaltungshalle für ihren Bundesparteitag Ende Juli ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In einem veröffentlichten Beschluss entscheidet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Stadt dürfe den Zugang zu der Halle nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, so das Gericht.

Die Stadt hatte den Mietvertrag zuvor gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum Mietvertrag abgegeben hatte. Laut der Erklärung sollte die Partei sicherstellen, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.