Der TagGericht: Briefporto-Erhöhung 2019 war rechtswidrig
Im Streit um die Höhe des Briefportos in Deutschland hat die Deutsche Post einen juristischen Rückschlag erlitten. Die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Die Verbraucher profitieren indes nicht davon. Denn unmittelbare Folgen habe die Entscheidung nur für den klagenden Verband, den Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), so das Gericht.
Aktuell kostet ein Standardbrief 80 Cent. Dagegen geht der Verband vor, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits entschieden, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei rechtswidrig erfolgt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte darauf erklärt, es wolle "erforderliche Anpassungen" vornehmen.