Der TagGesetz "angepasst": Putin darf bis 2036 regieren
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst", hieß es nach der Abstimmung auf der Website des Parlaments. In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz kann der heute 68 Jahre alte Kreml-Chef bis 2036 amtieren. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt, doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.