Der TagGesetz zu spät unterschrieben: Schärfere Fußfessel-Regelung verzögert sich
Die sogenannte "spanische Fußfessel" zur Verhinderung häuslicher Gewalt wird später eingeführt als eigentlich geplant, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft treten, nun verzögerten sich die Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis zum 1. Juli nächsten Jahres, teilt ein Sprecher des hessischen Justizministeriums mit. Grund dafür seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige Vorbereitungen. Hessen betreibt die Überwachungsstelle für alle Bundesländer, welche Träger elektronischer Fußfesseln observiert - oft handelt es sich um verurteilte und dann entlassene Sexualstraftäter. Anders als herkömmliche Modelle ermöglicht die "spanische Fußfessel" nicht nur den Behörden die Standortkontrolle. Das in Spanien bereits bewährte System gibt auch den potenziellen Opfern - meist Frauen - über ein mobiles Empfangsgerät ein direktes Signal, sobald sich die überwachte Person in ihrem Umfeld aufhält.