Der TagHabeck diskutiert heftig mit Klimaschützern - und kritisiert Razzien
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat sich eine hitzige Debatte mit Umweltschützern um die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes geliefert. "Das neue Klimaschutzgesetz hat uns enorme Rückschritte gebracht", warf ihm Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung vor. Habeck wies die Vorwürfe zurück. "Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten", erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimabilanz der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Lücke, die noch zu den deutschen Klimazielen klaffe, sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. "Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt." Habeck verwahrte sich gegen die Kritik. "Und ihr sagt, das ist alles nichts wert."
Bei der Veranstaltung kritisierte Habeck zudem das Vorgehen der Polizei gegen die "Letzte Generation". "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd", sagte er. "Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig." Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe.
