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Der TagHartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

05.11.2019, 10:13 Uhr

Die Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Reihe von weitreichenden Regelungen, mit denen Hartz-IV-Empfängern Leistungen bei Pflichtverletzungen gekürzt werden können, für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach aber möglich.