Der TagHaseloffs Nachfolger will Dienstpflicht für Sozialhilfeempfänger
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, Sozialhilfeempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. "Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze kritisierte die geplante Reform des Bürgergelds als unzureichend und forderte mehr Druck, um Menschen zur Eigenständigkeit zu bewegen. "Das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten", sagte er. Soziale Gerechtigkeit sei besonders in Ostdeutschland ein wichtiges Thema: „Wer 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.“