Der TagHessen will Steuerbetrüger ausspionieren dürfen
Hessen macht sich für mehr Verfolgungsdruck im Kampf gegen Steuerbetrüger stark. "Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen", fordert Finanzminister Thomas Schäfer. In besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sollten die Fahnder daher auch die Telekommunikation der Verdächtigen überwachen dürfen. Dafür solle die Strafprozessordnung erweitert werden.
Hessen werde sich im Finanzausschuss des Bundesrats dafür einsetzen, den jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen, kündigte Schäfer an. Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nach Angaben des Ministers nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig.