Der Tag Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker startet
Erst vor einer Woche hatte der Rücktritt des Landrats des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Denn als einer der Gründe für seinen Rücktritt gab der parteilose Politiker Bedrohungen "aus rechter Ecke" an. Neubauer ist bei weitem nicht der einzige Lokalpolitiker, der mit Anfeindungen konfrontiert wird.
Nach Monaten der Vorbereitung nimmt an diesem Donnerstag die bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern ihre Arbeit auf. Die sogenannte "starke Stelle" ist eine Hotline, die kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind, individuelle Beratung und Unterstützung anbietet. Ihre Anliegen sollen vertraulich behandelt werden.
Das neue Angebot sei dringend nötig, "denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie wollten Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. "Es gehört nicht zum Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen", heißt es in ihrer Stellungnahme weiter.