Der TagImmobilienkonzern-Enteignungen: Linke fürchtet "großen Schaden" für Demokratie
Aus Sicht der Berliner Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert kommt kein Senat an der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt vorbei. Der Volksentscheid fordere den Berliner Senat auf, einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne vorzulegen, sagte Schubert im RBB-Inforadio. "Und an diesen Volksentscheid sind natürlich alle Senate gebunden, ganz egal welcher Färbung." Man könne natürlich sagen: "Das machen wir einfach nicht", so die Linke-Politikerin. "Das wäre allerdings ein großer Schaden für die Prinzipien der direkten Demokratie."
Dass die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sich im Wahlkampf kritisch zu Enteignungen geäußert hat, sieht Schubert nicht als Hindernis: "Ich gehe davon aus, dass man sich in Sondierungsgesprächen auch aufeinander zubewegt." In Berlin ist die CDU zwar klarer Sieger der Wiederholungswahl um das Berliner Abgeordnetenhaus, SPD, Grüne und Linke streben dennoch eine Fortsetzung ihrer Koalition an.
