Der TagIranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Das Regime im Iran reagiert mit Härte auf die landesweiten Proteste. Jetzt macht die Justiz den ersten Demonstranten den Prozess. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi. Bei früheren Protestwellen verhängte die Justiz auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" landesweit Menschen auf die Straße. Im Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten.