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Der TagJapan erleichtert Überwachung der Bürger

15.06.2017, 07:29 Uhr
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Nach dem Unterhaus hat nun auch das Oberhaus dem Gesetz zugestimmt. (Foto: AP)

Diskussionen um innere Sicherheit gibt es nicht nur in Deutschland. Auch in Japan ist das ein Thema. Das Parlament des Landes verabschiedet nun ein Gesetz, gegen das es bereits breite Proteste gab:

  • Das Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende Eingriffsrechte bei der Telekommunikationsüberwachung.

  • Kritiker bemängeln, dass der Gesetzestext zu unbestimmt ist und den Ermittlern zu wenige Hürden für das Abhören unschuldiger Bürger auferlegt.

  • Japans Anwaltsverein fürchtet eine Einschränkung des Datenschutzes und erheblich ausgeweitete Lauschangriffe auf Telefonate und Online-Chats.

  • Für Japans konservative Regierung ist das Gesetz dagegen nötig, um die Olympischen Spiele 2020 in Tokio vor Terrorangriffen zu schützen.