Der Tag"Jetzt ist Merz das wieder egal"
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung". Anlass ist Merz' Ankündigung, im Bundestag in dieser Woche Anträge für eine scharfe Migrationspolitik einzubringen - ohne Rücksicht darauf, ob womöglich auch die AfD zustimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz warf der Union vor, mit der Forderung nach Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseerlaubnis einschließlich Asylsuchender "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vorzuschlagen. "Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen." Mützenich rief Merz auf, noch in dieser Woche vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, die sofort Verbesserungen bringen könnten. Konkret geht es um:
die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - SPD und Grüne bräuchten für eine Mehrheit die Union. Vorgesehen ist etwa, dass über einen wesentlichen Teil der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen entschieden wird. In Deutschland könnten die Verfahren direkt an den Flughäfen abgewickelt werden.
Auch ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für das BKA und
ein Reformpaket für die Bundespolizei mit einer Ausweitung der Kompetenzen könnten laut Mützenich noch diese Woche beschlossen werden.