Der TagJunge Gruppe hält Rentenpaket immer noch "für nicht zustimmungsfähig"
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, heißt es in einer Erklärung, die ntv vorliegt. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde - auch mit Blick "auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagt er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.
Die Regierungsfraktionen können bei einer möglichen Abstimmung in dieser Woche nicht auf die Stimmen der Grünen setzen. "Die Verantwortung einer demokratischen Opposition ist, die Regierung zu unterstützen, wenn sie etwas Richtiges tut und das nicht zu tun, wenn die Regierung etwas Falsches tut", sagt Grünen-Chef Felix Banaszak. "Und dieses Rentenpaket ist nicht richtig."
