Abstimmung im RentenstreitJunge Gruppe bleibt bei Nein, lässt aber Hintertür offen
Stimmen die jungen Abgeordneten von CDU und CSU dem Rentenpaket zu oder nicht? Nun wenden sie sich an die Öffentlichkeit und bekräftigen ihr Nein. Dabei dürfte aber ein Satz der Fraktionsführung Hoffnung machen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag bleibt bei ihrem Nein zum geplanten Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung, überlässt das Stimmverhalten aber ausdrücklich den einzelnen Abgeordneten. "Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es", heißt es in einem fünfseitigen Schreiben, mit dem sich die Junge Gruppe an die Öffentlichkeit wendet.
Doch bleibt in dem Papier, das ntv.de vorliegt, offen, ob nicht doch einige ihrer Abgeordneten zustimmen werden. Die Abgeordneten müssten "Rücksicht auf den Koalitionsfrieden" nehmen, dürften aber auch nicht die "finanzielle Stabilität" Deutschlands außer Acht lassen. "Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen." Da dies der letzte Satz des Schreibens ist, hat er besonderes Gewicht.
Damit macht es die Junge Gruppe weiter spannend. Der Chef der Jungen Union, der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, hat bereits deutlich gemacht, dass er bei seinem Nein bleibt. Gleiches dürfte für Pascal Reddig gelten, als Vorsitzender der Jungen Gruppe neben Winkel einer der Wortführer der Kritiker des Rentenpakets. Doch alle 18 Abgeordneten unter 35 Jahren müssen gar nicht zustimmen. "Nur" zwölf Stimmen Mehrheit sind erforderlich, damit das Rentenpaket eine Mehrheit bekommt.
Spahn: "Mehrheit im Werden"
Noch sind die aber nicht beisammen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn an diesem Montag am Rande der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin noch einmal bestätigte. "Die Mehrheit ist weiterhin im Werden", sagte er. Diese Formulierung hatte er bereits am Vorabend in der ARD verwendet. Wie die Stimmung in der Fraktion ist, wird sich am Dienstag zeigen. Auf der Sitzung der Unionsfraktion soll es eine Probeabstimmung und eine Aussprache geben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er rechne mit einer langen Sitzung, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben wird - so wie vor ihm bereits Spahn und auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Donnerstag erfolgen, steht aber noch nicht auf der Tagesordnung. Spahn betonte am Sonntagabend auch, es gehe auch um das Überleben der schwarz-roten Koalition. Es gebe keine bessere Alternative als zu dieser Koalition.
In ihrem Papier weist die Junge Gruppe zurück, nicht regierungsfähig zu sein, und wirft ihrerseits der SPD mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. "Wenn eine Partei 45 % Rentenerhöhungen, die andere Partei 48 % Rentenerhöhungen bis 2040 anstrebt, wäre ein Kompromiss in der Mitte naheliegend gewesen", heißt es darin. "Leider war die SPD nicht kompromissfähig." Die Junge Gruppe äußert außerdem Misstrauen, dass es nun tatsächlich zu einer "großen Rentenreform" kommt, die "die Kosten unter Kontrolle bringen wird". Die Wahrscheinlichkeit sei gering. "Das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD fehlt derzeit beim Thema Rente."