Der TagKlingbeil spottet über "unangemessenen" Merz und "gelangweilten" Söder
Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Klingbeil vor, sich mit seinem Vorstoß für eine Neuwahl des Bundestags nur wichtig tun zu wollen. "Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt." Die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz im Bundestag nannte der SPD-Vorsitzende überzogen. "Er hat auch wieder eine Schärfe in die Debatte hineingebracht, die, glaube ich, der Lage des Landes und der Situation, die wir politisch zu klären haben, nicht angemessen ist."
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers auf die Haushaltskrise hatte Merz dem SPD-Politiker Scholz Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Es sei "einfach nur noch peinlich", wie der Kanzler agiere, hatte er gesagt: "Sie können es nicht." Kurz zuvor hatte CSU-Chef Söder eine Neuwahl des Bundestags gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Klingbeil sagte dazu, Söder habe sich zuerst für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen und jetzt für eine Neuwahl. "Mal gespannt, was zum Ende der Woche kommt."