Der TagKoalition droht neuer Streit über Mindestlohn
In der Regierungskoalition gibt es neuen Streit um den seit 2015 geltenden Mindestlohn: Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge fordert der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Nachbesserungen an dem Gesetz und kritisiert Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Wichtiger, als neue Belastungen zu schaffen, wäre, dass Frau Nahles endlich ihre Hausaufgaben macht und den Mindestlohn entbürokratisiert", sagte von Stetten.
Von Stetten kritisierte zudem, dass es keine Rechtssicherheit für Betriebe bei der Behandlung von ehrenamtlich Tätigen und Vertragsamateuren im Sport sowie beim Lkw-Transitverkehr gebe.
"Hinzu kommen weitere Fehlkonstruktionen beim Mindestlohn wie die Auftraggeberhaftung und die praxisferne Geltung des Mindestlohns für Praktika, die mehr als drei Monate dauern", ergänzte der CDU-Politiker.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro die Stunde. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll bis Ende Juni eine Entscheidung über seine künftige Höhe treffen.