Der Tag Kretschmer fordert drastische Reduzierung von Zuwanderung
05.08.2024, 07:02 Uhr
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Volksbefragung über die Wehrpflicht und die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie eine drastische Reduzierung der Zuwanderung. "Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden", sagte Kretschmer der "Welt". Das Ergebnis der Befragung solle dann von der Bundesregierung umgesetzt werden.
Kretschmer fordert eine grundlegende Reform der Migrationspolitik. "Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen", sagte er der Zeitung. Dazu müsse die Bundesregierung auch Gespräche mit den Taliban und Syriens Präsident Baschar al-Assad führen, um Abschiebungen durchzusetzen. Zusätzlich kündigte er die baldige Aufstellung einer sächsischen Grenzpolizei an, die mit mehreren Hundert zusätzlichen Beamten gegen illegale Migration, Schleuser, Autodiebe und Drogenkuriere vorgehen soll.
Quelle: ntv.de
