Der TagLänder fordern höhere Strafe für Verkehrsdelikte mit Todesfolge
Wir bleiben noch kurz beim Bundesrat: Die Länder dringen auf höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ungereimtheiten im bestehenden Recht beseitigen soll. "Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden", heißt es in der Vorlage, über die nun der Bundestag weiter beraten muss. In der Begründung verwiesen die Länder auf Widersprüche, die zum Beispiel durch Strafverschärfungen für verbotene Autorennen entstanden seien. Auch könne derzeit unter Umständen eine fahrlässige Körperverletzung in bestimmten Fällen strenger bestraft werden als die fahrlässige Verursachung eines Todesfalls.