Der TagLandes-SPD fordert bundesweites Verbot von Reichsflaggen
Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Die SPD in Niedersachsen fordert nun ein bundesweites Verbot dieser historischen Fahnen, die zuletzt auch häufig bei Corona-Demos zu sehen waren.
"Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder in Hannover. "Wir müssen unserer Polizei die rechtliche Handhabe und Sicherheit an die Hand geben, um entsprechende Flaggen im öffentlichen Raum bei Demonstrationen oder Veranstaltungen beschlagnahmen zu können und die Eigentümer bei Verstößen entsprechend mit einem Bußgeld zu sanktionieren."
Vorbild für das Verbot ist übrigens Bremen. Wer Reichsfahnen in dem Bundesland zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.