Politik

Beliebt bei Rechtsextremen Bremen verbietet Zeigen von Reichsflaggen

135117065.jpg

Schwarz, Weiß, Rot gelten als Farben des Kaiserreichs.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.

Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag in Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt mitteilte. Demnach wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren, den Besitzern droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. "Es war Zeit zu handeln", sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Corona-Demonstrationen in Berlin, wo Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt hatten.

imago0068382421h.jpg

Das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge und ihrer Variationen ist in Bremen nun verboten.

(Foto: imago/Eibner)

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit Langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Anders als Hakenkreuzfahnen und ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.

Der Erlass begründet das Verbot laut Bremer Innenbehörde damit, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen "eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellt. Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".

Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge geht zurück auf das Jahr 1867 und wurde ursprünglich als Handelsflagge für den Norddeutschen Bund geschaffen. Mit der Gründung des Kaiserreichs wurde sie 1871 übernommen und war von 1892 bis 1919 offizielle Nationalflagge. Die Reichskriegsflagge kennzeichnete zunächst die Marine des Norddeutschen Bundes, ab 1871 war sie Erkennungssymbol der Reichsmarine. Die Weimarer Republik behielt die Reichskriegsflagge bei, ersetzte 1922 die Farben im linken oberen Feld durch Schwarz, Rot, Gold - die Farben des Lützowschen Freikorps, welches in den Befreiungskriegen kämpfte.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP