Der TagLinke fordern Aussage von Merkel zu Ungleichheit
In einem Schreiben an das Kanzleramt fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, Kanzlerin Merkel zu einer Stellungnahme auf. Sie soll eine Regierungserklärung zum Thema Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland abgeben. "Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus. Wir sehen deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin", schreibt Korte.
Zuletzt hatte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Untersuchung vorgelegt, wonach die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht habe. "Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die wachsende Ungerechtigkeit im Land in den Griff zu bekommen."