Der TagLondon blitzt mit Brexit-Vorschlag bei EU ab
In den Brexit-Verhandlungen haben die EU-Unterhändler Insidern zufolge den jüngsten Vorschlag Großbritanniens für eine Lösung des Streits um die irische Grenze abgelehnt. Die Briten sollen ihren Vorstoß überarbeiten und am Freitag erneut vorlegen, sagten mehrere mit der Sache vertraute EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Briten haben demnach für die künftige Regelung für die irische Grenze die Einrichtung einer Streitschlichtungsstelle vorgeschlagen.
Damit soll verhindert werden, dass bei eventuellen Streitigkeiten zwischen beiden Seiten das oberste europäische Gericht, der EuGH, eingeschaltet werden muss. Damit will die britische Regierung offenbar die Hardliner besänftigen, die die vereinbarte Notfalllösung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ablehnen. Am Dienstag soll erneut im Unterhaus in London abgestimmt werden.