Der TagMeinungsfreiheit, Aufrüstung: Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung "rechtsextrem"
ntv bei Google bevorzugenBSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht definiert Teile der Bundesregierung als rechtsextrem - diese weist das als absurd zurück. "Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie", sagte die Politikerin im "Focus"-Podcast "Machtmenschen". "Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung." Weil die Demokratie abgebaut werde und es Einschnitte bei der Meinungsfreiheit gebe.
Gefragt, ob die Bundesregierung sich von den Vorwürfen angesprochen fühle, sagte ihr stellvertretender Sprecher Steffen Meyer vor Journalisten in Berlin, dies sei so absurd, dass sich eine Antwort erübrige. Auf die Frage, ob sie die AfD als rechtsextremistisch einstufe, antwortete Wagenknecht: "Wir sollten uns mit ihren Positionen auseinandersetzen." Es gebe in der AfD Leute, die stünden sehr weit rechts. "Aber was ist heute rechts, was ist links? Ich meine, wir haben eine Bundesregierung, die will Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen. Früher hatte man die feste Überzeugung, so was ist rechts. Vielleicht sogar rechtsextrem", fügte sie hinzu.