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Der TagMerz über AfD-Verbot: Löst das Problem nicht
09.09.2026, 20:43 Uhr
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird wieder mehr ein Verbotsverfahren debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch, was die Erfolgschancen angeht. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. "Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen." Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte - auch für die CDU - zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen.