Der TagMerz wünscht sich Geschlossenheit, Miersch sagt: "Wir sind keine Abnicker"
ntv bei Google bevorzugenVor nicht einmal 24 Stunden drängt Kanzler Friedrich Merz auf der Kabinettsklausur noch einmal öffentlich darauf, dass das Rentenpaket möglichst geschlossen umgesetzt werden soll. Keinen Tag später betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungsbedarf. "Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an", sagte Miersch im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Arbeitsministerium.
Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. "Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker", fügte Miersch hinzu. Er verwies darauf, dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert hätten. Er räumte aber ein, dass es auch viele Gutverdiener gebe, die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.