Der TagMieterhöhungen sollen in Spanien per Gesetz gedeckelt und Leerstände sanktioniert werden
In Spanien hat der Senat wenige Tage vor richtungsweisenden Regionalwahlen ein Mietgesetz der linksgerichteten Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez verabschiedet. Das Regelwerk, das unter anderem Mieterhöhungen deckelt und den Wohnungseigentümer für Leerstände sanktioniert, wurde mit 134 zu 117 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. "Wohnraum hört auf, ein Luxus zu sein und wird nun zum Recht", schrieb Sánchez daraufhin auf Twitter. Das Gesetz ist Teil eines Reformpakets, das Spanien der EU zugesagt hatte, um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten.
Das nach langen Verhandlungen zwischen Sánchez' Sozialisten und ihrem linken Koalitionspartner Podemos zustande gekommene Gesetz sieht unter anderem eine Deckelung von Mietpreiserhöhungen bei drei Prozent bis 2024 vor - bis 2025 ein neuer Mietindex festgesetzt werden soll. Bisher war die Obergrenze für Mieterhöhungen in Spanien an die Inflationsrate gekoppelt.
Mit dem Regelwerk werden regionale Behörden außerdem ermächtigt, in bestimmten Stadtvierteln sogenannte "Spannungsgebiete" auszuweisen - um dort die Mieten strenger regulieren und das Angebot an Wohnungen erweitern zu können. Eigentümer von mehr als zehn Wohnimmobilien werden ferner künftig mit Bußgeldern belegt, wenn sie Wohnungen leer stehen lassen, in "Spannungsgebieten" sollen die Sanktionen bereits ab fünf Wohnungen greifen.