Der Tag Mützenich kritisiert Merz' "Bärendienst" will aber weiter über Migration reden
11.09.2024, 10:19 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben. "Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen", sagte Mützenich im ZDF mit Verweis auf CDU-Chef Friedrich Merz. "Wenn er nicht dabei ist, werden wir es alleine machen", betonte er allerdings. Merz habe, "in dem er den Tisch verlassen hat, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, aber sich selbst auch." Man müsse rechtsstaatliche, insbesondere europarechtliche Dinge mitbedenken. Das habe Merz nicht getan.
Zu dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner zu einem Migrationsgipfel der Regierung mit Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Merz äußerte sich Mützenich zurückhaltend. Die Migrationspolitik sei nicht so einfach in einer "kleinen Runde" zu machen. "Wenns hilft, hab ich nix dagegen, aber eine gewisse Skepsis habe ich denn doch bei dem Vorschlag."
Quelle: ntv.de
