Der TagNSU-Mittäterin Zschäpe will vorzeitig aus Haft - Gericht entscheidet
ntv bei Google bevorzugenLange unentdeckt mordete die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund", kurz NSU. Ihre Opfer waren Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln sowie eine Polizistin. Während sich die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 das Leben nahmen, um einer Festnahme zu entgehen, sitzt ihre Mittäterin Beate Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe ab. Doch "lebenslang" ist in Deutschland ein juristischer Begriff und nicht "ein Leben lang". und deshalb versucht die verurteilte Rechtsterroristin nun, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat Zschäpe angehört und entscheidet nun darüber, wie lange sie noch im Gefängnis bleibt.
Das OLG hatte 2018 Zschäpe als Mittäterin der sogenannten NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Diese Frist läuft nach Angaben des Gerichts aber nun im November aus - weil Zschäpe im November 2011 in Untersuchungshaft kam. Deshalb muss das Gericht in Kürze über die sogenannte Mindestverbüßungsdauer entscheiden. Der Anhörungstermin habe rund eineinhalb Stunden gedauert, sagte Zschäpes Anwalt Mathias Grasel der dpa. Er selbst forderte demnach für seine Mandantin eine Haftstrafe von nicht mehr als 20 Jahren. Die verurteilte Mittäterin sitzt ihre Strafe in einer JVA in Chemnitz ab. Vergangenes Jahr hatte sie ihre Aufnahme in ein Neonazi-Aussteigerprogramm erreicht. Zschäpe, einzige Überlebende des Trios, wurde als Mittäterin verurteilt, auch wenn es bis heute keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem Tatort war.