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Der TagNach Maut-Debakel: Ex-Minister Scheuer muss ab September vor Gericht
22.07.2026, 14:57 Uhr
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Seine Aussage im Kontext der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Am 21. September soll gegen ihn vor dem Landgericht Berlin ein Strafprozess wegen des Vorwurfs einer Falschaussage beginnen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die zuständige Strafkammer hat demnach zunächst insgesamt zwölf Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte am 25. November gesprochen werden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf.