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Der Tag"Nicht vertrauenswürdig": Linke verweigert Zustimmung für Gelder in "schwarzes Loch"
03.03.2025, 09:33 Uhr
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Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."
Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.
