Der TagNiedersachsen will NPD Geldhahn zudrehen
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren will Niedersachsen der rechtsextremistischen Partei per Grundgesetzänderung den Geldhahn zudrehen.
Das Landeskabinett billigte den Entwurf einer entsprechenden Bundesratsinitiative, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte.
Niedersachsen wolle dafür sorgen, dass die Finanzierung derartiger Parteien über Steuermittel "soweit irgend möglich eingeschränkt wird", sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) laut Staatskanzlei. Diese dürften nicht durch Steuern weiter "am Leben gehalten werden".
Nach dem Urteil hatten sich unter anderem auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sowie Bundesjustizminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Nötig dafür ist eine Grundgesetzänderung.