Der TagNikab und Burka in Österreich ab Oktober verboten
Ein Verbot, Burka oder Nikab im öffentlichen Raum zu tragen, fordern viele Menschen in Deutschland. In Österreich wird ein entsprechendes Gesetz am 1. Oktober gültig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlieh der Neuregelung durch seine Unterschrift Gesetzeskraft, obwohl er gesagt hatte, die im Mai vom Parlament beschlossene Maßnahme sei "kein gutes Gesetz".
Wer ab Anfang Oktober vollverschleiert - etwa mit Burka oder Nikab - in die Öffentlichkeit tritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro rechnen.
Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Integrationsgesetzes, das für Flüchtlinge und Asylbewerber die Teilnahme an Sprachkursen, Staatsbürgerkunde, Bewerbungs- und Arbeitstrainings verpflichtend vorsieht.
Vollverschleierungsverbote wie das jetzt in Österreich vorgesehene gibt es unter anderem in Frankreich, Belgien, Bulgarien und einigen Teilen der Schweiz. Der deutsche Bundestag beschloss im April ein Verbot der Gesichtsverhüllung in bestimmten Fällen, etwa beim Beantragen eines Ausweispapiers.