Der TagOppermann: Brauchen CSU nicht zum Regieren
Vorhin habe ich es ja schon angedeutet: Es könnte bald soweit sein, dass die CSU-geführte Landesregierung Bayerns Klage gegen die Bundesregierung erhebt, an der ebenfalls die CSU beteiligt ist. Es geht um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist damit nicht einverstanden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nun der "Bild"-Zeitung erzählt, was er davon hält:
Eine mögliche Klage bezeichnet er als Casus Belli: "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen."
Es ginge auch ohne die CSU-Stimmen im Bundestag: SPD und CDU verfügten gemeinsam über eine stabile Mehrheit.
Oppermann forderte Seehofer auf, den Machtkampf gegen Merkel nicht länger "auf offener Bühne auszutragen". Er destabilisiere dadurch nicht nur die Kanzlerin. Er untergrabe so auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.