Der TagPöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder der "Rheinischen Post" vom Montag. "Für angemessen halten wir 2000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4000 Euro."
Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestag verdoppeln. Demnach kann "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall dann 2000 Euro.
Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2000 beziehungsweise 4000 Euro. Zu der Änderung kam es dann aber nicht mehr.
