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Der Tag Polizei geht nach Seehofer-Erlass gegen PKK-Verlage vor

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PKK-Sympathisanten demonstrieren in Hamburg.

(Foto: imago/Jannis Große)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Vereinigungen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK und werden aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume bestätigte sich demnach der Verdacht, dass die Verlagsbetriebe "allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen". Die PKK ist in Deutschland mit rund 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Der Generalbundesanwalt leitete bisher 180 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug ein, seit 1992 wurden mehr als 90 PKK-Funktionäre verurteilt.

Quelle: n-tv.de