Der TagRasche Aufrüstung kommt nicht - SPD bremst Union aus
Union und SPD haben sich Parlamentskreisen zufolge bei einem weiteren Vorhaben verhakt. Das geplante Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für eine raschere Aufrüstung werde dieses Jahr nicht mehr beschlossen, sagten Vertreter beider Fraktionen. Das Gesetz sollte eigentlich schon vergangene Woche im Bundestag verabschiedet werden. Ein Kompromissversuch scheiterte jedoch in den vergangenen Tagen, sodass 2025 kein Beschluss mehr kommen wird. Hintergrund ist ein Streit um das Verbot von Windrädern in der Nähe von Bundeswehrstandorten und Radargeräten. In der SPD wurde befürchtet, dass die Regelungen dort so weit gehen, dass der Ausbau ins Stocken gerät. Die Koalition will nun Anfang 2026 einen neuen Anlauf nehmen.
Der Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktionsspitze um Mattias Miersch traf Parlamentskreisen zufolge auf Widerstand der Union. Er sah demnach vor, dass die Bundeswehr in den betroffenen Regionen jeweils nachweisen sollte, dass Windräder eine Behinderung darstellen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte auch bei der Windindustrie Proteste ausgelöst. Mit dem Gesetz sollten beispielsweise der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden, wie der im Sommer vom Kabinett beschlossene Entwurf vorsah.
