Beschluss noch diese WocheFrei: Bürgergeld-Reform wird ab Mitte 2026 greifen
Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds beschließen. Zuletzt hatten sich Unions-Ministerien quergestellt. Bis die strengeren Regeln für Leistungsempfänger in Kraft treten, dauert es aber wohl noch etwas.
Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. "Wir haben das Ziel, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, das Thema Bürgergeld nächste Woche im Kabinett zu beschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
"Wir haben uns da enorm aufeinander zubewegt und uns auf der Basis verständigt, die wir auch im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben", sagte Frei mit Blick auf den wochenlangen Streit in der schwarz-roten Koalition. Ziel sei, dass es künftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe.
Die Umsetzung der Reform könne nach dem Kabinettsbeschluss aber bis Mitte 2026 dauern. "Das hat praktische Gründe, denn mit all den Veränderungen, die wir vornehmen werden, sind Umstellungsprozesse verbunden, die man bewerkstelligen muss", führte Frei aus. Bevor das Gesetzeswerk in Kraft treten kann, muss es auch noch durch Bundestag und Bundesrat.
Diese Woche hatten Vorbehalte aus unionsgeführten Ministerien dazu geführt, dass der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundessozialministerin Bärbel Bas in letzter Minute wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Wirtschafts- und Innenministerium hatten moniert, dass Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, bevor ihnen die Leistungen gestrichen werden. Bas will damit insbesondere psychisch kranke Leistungsempfänger vor Totalsanktionen schützen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Dobrindt hatten ihr Veto eingelegt, weil sie fürchten, dass die Betroffenen Leistungsstreichungen damit einseitig verhindern können.
Diese Bedenken scheinen nun ausgeräumt zu sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gesagt, dass die Kabinettsbefassung nun für Mittwoch geplant ist.