Der Tag Redeverbot gegen Donald Trump wieder in Kraft gesetzt
30.10.2023, 18:24 UhrIm Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.
Die sogenannte "gag order" war am 16. Oktober angesichts zahlreicher Verbalattacken des Ex-Präsidenten unter anderem gegen Sonderermittler Jack Smith und die Richterin verhängt worden. Das Verbot wurde kurzzeitig aufgehoben, um der Verteidigung die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Gegen Trump wurden bereits in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar wegen einer Verletzung des Redeverbots verhängt. Mit teilweise aufhetzender Rhetorik hatte sich Trump wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dargestellt, mit der seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 torpediert werden solle. Trump ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.
Quelle: ntv.de