Der TagRegierung einigt sich nach langem Ringen auf BND-Reform
Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) verständigt. Dies berichteten am Abend mehrere Teilnehmer einer Runde im Kanzleramt. Dem BND soll nun untersagt werden, Staaten der Europäischen Union und ihre Bürger sowie EU-Institutionen auszuspionieren. Ausnahmen solle es bei Terrorismusverdacht geben. Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden.
Bei Maßnahmen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland mit Hilfe bestimmter Suchbegriffe sollten künftig der BND-Präsident, das Kanzleramt sowie ein unabhängiges Richtergremium zustimmen, hieß es weiter. Auch sollen im Gesetz genaue Bedingungen formuliert werden, unter denen solche Kommunikationsüberwachungen möglich sind.
Ziel der Reform ist es, den Auslandsgeheimdienst nach mehreren Affären in der Vergangenheit einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen und Abhöraktionen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.