Der TagRubio bezichtigt Deutschland der Tyrannei
Die AfD erfährt Unterstützung von der US-Regierung. US-Außenminister Marco Rubio bezichtigt Deutschland der Tyrannei, weil der Bundesverfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schreibt Rubio bei X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei." Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", meint Rubio.
Der Verfassungsschutz begründet seine Einschätzung mit der "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Die Behörde schreibt etwa: "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."
Die AfD geht gegen die Einstufung mit einer Abmahnung vor. Darin heißt es, der Verfassungsschutz solle die Einstufung öffentlich korrigieren. Dieser habe keine Belege für die Einstufung vorgelegt.
